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Das Federal Reserve
System - Mythos und Wahrheit Startseite Mythos 1: Die Gründung der amerikanischen Federal Reserve, sei von einigen Wallstreet Bankern und Senatoren heimlich vollzogen worden. Top Die Verschwörungstheoretiker, wie Jan van Helsing, behaupten, einige Wallstreet-Banker und US-Senatoren hätten sich 1910 heimlich in Jekyll Island getroffen um eine Weltverschwörung vorzubereiten. Angeblich wollten sie eine neue amerikanische Zentralbank unter der direkten Kontrolle der New Yorker Finanzelite gründen. Solch ein Plan würde den Wallstreet-Bankern nahezu die totale Kontrolle über das Finanzsystem ermöglichen und es ihnen erlauben, es zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren. G. Edward Griffin beschreibt dieses in einer verschwörerischen Version in seinem Buch "The Creature from Jekyll Island". Seine amateurhafte Darstellung der Historie ist im höchsten Grad unseriös. Gerry Rough, enthüllte in einer Serie gut erforschter Essays über die amerikanische Bankhistorie, bei Griffin viele historische Ungenauigkeiten und Widersprüche. Anstatt die Arbeiten Rough's hier zu wiederholen, möchte ich dem Leser die Möglichkeiten bieten, sich einen korrekten Überblick über das Geschehen zu verschaffen, welches 1913 zur Gründung des Federal Reserve Systems (Bundeszentralbank) führte. Um einen korrekten historischen Überblick zu bekommen, müssen wir vor die Zeit des ersten Weltkrieges zurück gehen. Die nationalen Bankgesetze von 1863 und 1864 Vor dem ersten Weltkrieg gab es in den Vereinigten Staaten viele Tausende von Banken, die alle staatlich zugelassen waren. Sie hatten alle von der Regierung eine staatliche Lizenz erhalten. Regulierungen waren dabei aber von staatlicher Seite so gut wie nicht vorhanden. Es gab von Seiten der amerikanischen Bundesregierung keine sinnvollen staatlichen Kontrollen über die Bankgeschäfte. Wirtschaftshistoriker nennen diese Zeit, die Zeit der "staatlichen Banken" oder der "freien Banken Ära". Die Probleme mit den staatlichen Banken waren enorm. Dabei waren drei Probleme am auffälligsten. Erstens gab es in den Vereinigten Staaten keine einheitliche Währung. Die staatlichen Banken gaben eigene Banknoten in einer eigenen Währung heraus. Dadurch gab es große Probleme mit Banknotenfälschungen. Und es gab eine große Unsicherheit in der Bestimmung des Wertes einer einzelnen Banknote. Zweitens war die Geldversorgung und das Preisniveau im hohen Maße instabil und verursachten zusätzliche Unbeständigkeiten im Zahlungsverkehr. Dieses ist zum Teil darauf zurück zu führen, dass die Banknoten häufig an den Marktwert des Rentenbestandes gebunden waren, wodurch die Banken per Gesetz verpflichtet wurden. Drittens führten diese Unsicherheiten bei den Sparern zu Verlusten, und dieses wiederum führte dazu, dass man das Vertrauen in das Währungssystem verlor.5 Das nationale Bankengesetz von 1863 und 1864, war der Versuch, ein gewisses Maß an staatlicher Kontrolle über das Bankensystem zu gewinnen, ohne dabei allerdings an eine Zentralbank zu denken. Das Gesetz sollte im wesentlichen drei Zwecke erfüllen: 1. Es sollte ein System nationaler Banken entwickelt werden 2. Es wurde eine einheitliche nationale Währung eingeführt 3. Es wurde ein Finanzministerium gegründet, um den amerikanischen Bürgerkrieg zu finanzieren.5 Nach Gründung der neuen "nationalen Banken" bestanden also zwei parallele Bankensysteme nebeneinander. Einerseits gab es die bereits bestehenden "staatlichen Banken" (Staatsbanken) mit vielen unterschiedlichen Banknoten und einem undurchschaubaren und anfälligen Währungssystemen, andererseits gab es die neugegründeten "nationalen Banken", die einheitliche Banknoten herausgaben und sich um ein stabileres Währungssystem bemühte. Der amerikanische Bürgerkrieg wurde übrigens in den Jahren 1861 bis 1865 zwischen den Vereinigten Staaten (Nordstaaten = Union) und den aus der Union ausgetretenen Südstaaten (Konföderation) geführt. Es war der verlustreichste und blutigste aller Kriege der USA und neben der amerikanischen Revolution, der einzige größere Krieg in den USA. Die erste Bestimmung des Gesetzes war, den nationalen Banken Aktiengesellschaften zu erlauben. Die nationalen Banken hatten gewissermaßen den Status von Landesbanken. Ausgenommen davon waren die Landeszentralbanken, die ihren Auftrag direkt durch die Bundesregierung erhielten. Damit hatte die Bundesregierung Einfluss auf die nationalen Banken. Dagegen hatte sie aber keine Kontrolle über die staatlichen Banken. Die nationalen Banken hatten eine höhere Eigenkapitalanforderung und ein höheres Deckungskapital als die staatlichen Banken. Um die Zahlungsfähigkeit und Sicherheit der nationalen Banken zu erhöhen, durfte ein Darlehen für den Kauf von Immobilien an eine Einzelperson, einen Betrag von zehn Prozent des Bankkapitals nicht übersteigen. Die nationalen Banken unterstanden dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hatte die Aufgabe, die Bücher der nationalen Banken zu überprüfen, die Einhaltung der gesetzlichen Regulierungen, sowie die Währungssicherheit zu überwachen. Fortan war eine staatliche Gelddruckerei für den Druck und das Design aller nationalen Banknoten (der nationalen Banken) zuständig. Die staatlichen Banken druckten weiterhin ihre eigenen Banknoten. Dabei gab jede staatliche Bank ihre eigenen Banknoten heraus.5 Das zweite Ziel des nationalen Bankengesetzes war es, eine einheitliche nationale Währung zu schaffen. Bisher zirkulierten mehrere Hundert, vielleicht sogar mehrere Tausend unterschiedliche Währungen in den Vereinigten Staaten. Durch eine vereinheitlichte Währung wollte man die finanziellen Abwicklungen vereinfachen. Hierzu war es erforderlich, dass jede nationale Bank, den Wert der Banknoten jeder anderen nationalen Bank in den Vereinigten Staaten akzeptierte. Dieses gab den nationalen Banknoten die Sicherheit, vor Zinsproblemen verschont zu bleiben. Außerdem wurden alle nationalen Banknoten durch den Bundesrechnungshof gedruckt, der über die Währungssicherheit wachte. Er übernahm die Garantie für ein einheitliches Aussehen und für eine einheitliche Qualität der Banknoten. Dieses reduzierte die Möglichkeit der Banknotenfälschung, was besonders in Kriegszeiten ein verständliches Anliegen ist.5 Das dritte Ziel des Gesetzes war es, Hilfe für die Finanzierung des Bürgerkrieges zu haben. Dabei ist die Anzahl der Banknoten, die eine nationale Bank ausgibt, abhängig von der Währungssicherheit, die eine Bank besitzt. Darum wurden die nationalen Banken dazu verpflichtet, unter der Kontrolle des Buchprüfers des Bundesrechnungshofes, für ein hohes Bankguthaben zu sorgen. Im Austausch zum Bankguthaben erhielt die Bank vom Bundesrechnungshof Banknoten im Wert von 90, und später 100 Prozent. Wollte die Bank zusätzliche Darlehen vergeben, um einen höheren Verdienst zu erwirtschaften, so musste die Bank ihre Einlagen aufstocken. Diese Bestimmung hat ihre Wurzeln im Michigan-Gesetz. Es wurde entworfen, um einen aktiveren zweiten Markt für Schatzobligationen einzurichten und somit die Kosten für die Aufnahme eines Darlehen für die Bundesregierung zu verringern.5 Es entsprach der Hoffnung des Finanzministers, dass alle staatlichen Banken allmählich durch die nationalen Banken abgelöst wurden, damit sich im ganzen Land eine einheitliche Währung durchsetzen konnte. Dieses würde auch die Finanzierung des Bürgerkrieges erleichtern. 1865 gab es 1500 nationale Banken, davon hatten sich 800 staatliche Banken in nationale Banken umgewandelt. Die restlichen 700 Banken waren Neugründungen. Aber immer noch hatten die Banknoten der noch bestehenden staatlichen Banken einen großen Einfluss auf die Währung, da sie diskontiert waren. Das führte dazu, dass die Banknoten der nationalen Bank von der Öffentlichkeit gehortet wurden. Um die Verbreitung der staatlichen Banken und ihrer Banknoten zu verringern, erhob der Kongress eine zehnprozentige Steuer auf alle ausstehenden Banknoten der staatlichen Bank. Aus diesem Grund entschieden weitere staatliche Banken, sich ebenfalls in nationale Banken umzuwandeln, denn durch die zehnprozentige Steuer auf die Banknoten der Staatsbanken wurden die Staatsbanken unprofitabel. So gab es im Jahre 1870 - 1.638 nationale Banken und nur noch 325 Staatsbanken.5 Während die zehnprozentige Besteuerung der Staatsbanknoten, die Zirkulation dieser Banknoten beseitigte, führte dies aber nicht wie vom Finanzminister gewünscht, zum Ende der Staatsbanken, denn die Staatsbanken führten Scheckkonten ein, die die Banknoten der Staatsbanken ersetzten. Die Scheckkonten wurden so populär, dass der Buchprüfer des Rechnungshofes 1890 schätzte, dass nur etwa zehn Prozent des nationalen Geldumlaufes in Bargeld geschah. Kombiniert mit niedrigen Kapital- und Reserve-Anforderungen, ebenso mit der Leichtigkeit, mit der jetzt der Zahlungsverkehr bei den Staatsbanken erfolgte, wurden die Staatsbanken in den späten 1880er Jahren erneut zur herrschenden Bank in den Vereinigten Staaten. Allerdings bremsten die Verbesserungen der nationalen Banken auf dem Gebiet der Sicherheit, die vollkommene Rückkehr der Staatsbanken.5 In der Zeit nach dem Bürgerkrieg gab es im Bankensystem der Vereinigten Staaten, trotz des leichten Erfolges des nationalen Bankengesetzes, zwei wesentliche Mängel. Der erste Mangel war das starre Währungssystem. Die Menge des Geldes, über den die nationalen Banken verfügen konnten, beruhte auf der Währungssicherheit, den sie beim Bundesrechnungshof hinterlegt hatten. Verschlechterten sich aber die Bedingungen für die Schuldverschreibungen auf dem Markt wesentlich, so waren die nationalen Banken gezwungen, die Menge des Geldes zu verringern. Dazu verweigerten sie eventuell weitere Ausleihen, oder in besonders drakonischen Fällen, gingen sie dazu über, die Ausleihen, jederzeit kündbare Kredite, einzufordern. In beiden Fällen war ein restriktiver Eingriff in die Geldversorgung notwendig. Infolgedessen wurde die Geldversorgung also eher an die fiskalischen Notwendigkeiten des Wertpapiermarktes angepasst, als an die Erfordernisse der Volkswirtschaft. Ein weiterer Fehler des Bankengesetzes waren Zahlungsunfähigkeiten. Kleinere ländliche Banken bewahrten ihre Einlagen oft in größeren städtischen Banken auf. Die Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit der ländlichen Banken richtete sich nach den finanziellen Anforderungen der Bauern. In der Pflanzzeit bestand bei den Bauern ein hoher Bedarf nach Bargeld, um das Saatgut zu kaufen. Im Herbst dagegen, nach der Erntezeit, tätigten die Farmer ihre Einzahlungen, um das Saatgut zu bezahlen. Infolgedessen nahmen die ländlichen Banken im Frühjahr bei den städtischen Banken einen Kredit auf, und zahlten ihn im Herbst, nach der Erntezeit zurück. Größere ländliche Banken konnten diese saisonalen Anforderungen vorherplanen und sich meistens entsprechend darauf vorbereiten. In den Jahren 1873, 1884, 1893 und 1907 allerdings stürzte diese Währungsreserve in einer finanziellen Krise in sich zusammen.5 Erfahren nationale Banken einen Geldabfluss ihrer Reserven, so wie dieses bei den ländlichen Banken geschieht, wenn die Bauern im Frühjahr einen Kredit aufnehmen, um das Saatgut zu bezahlen, so können die nationalen Banken, mit der Berufung auf die Bundesgesetze, neues Kapital aufnehmen. Eine nationale Bank kann dies, indem sie Anleihen und Wertpapiere verkauft, um ein Darlehen aufzunehmen, oder indem sie ausstehende Schuldscheindarlehen einfordert. Solange nur einige nationale Banken zur selben Zeit versuchen, ihre Reserve aufzustocken, bereitet dies keine Probleme. Wenn aber eine Vielzahl nationaler Banken versucht, Anleihen und Wertpapiere zu verkaufen, so würde dies zu einem Börsenkrach führen und zu Schwierigkeiten mit den Auflagen des Finanzministeriums führen. Viele Geschäftsleute, Bauern und Privatleute, die ein Darlehen aufgenommen haben, wären nicht in der Lage, den eingeforderten Kredit rechtzeitig zu begleichen, und wären gezwungen, Konkurs anzumelden. Beängstigt durch die Gefahr, die Spareinlagen zu verlieren, würden außerdem viele Leute die Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben. Jeder der bei diesem Ansturm zu spät kommt, verliert seine Einlagen oder bekommt nur einige Pennys für den Dollar. Private Versicherungen waren gegen solche Vorfälle meist nur ungenügend versichert, staatliche Einlage-Versicherungen nicht vorhanden.5 Die Bankenkrise von 1907 Der Bankenkrise von 1907, die auch Wallstreet-Panik genannt wurde, war besonders heftig. Die Bankenkrise war die schlimmste Wirtschaftskrise, die die Vereinigten Staaten jemals erlebt hatten. Es erscheint, als sei die Bankenkrise durch Aktienspekulation ausgelöst worden. Dieses führte einerseits zu Zahlungsschwierigkeiten und andererseits zu einer Anhäufung von Spekulationsgewinnen. Ausgehend von New York, erreichte die Krise bald eine Größenordnung, von der alle Banken im Lande erfasst wurden. Nachdem verschreckte Anleger die Banken stürmten, um sich ihre Ersparnisse auszahlen zu lassen, schlossen die Banken, und verordneten sich eine selbstauferlegte Erholungspause. Auf dem Höhepunkt der Krise stieg die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent. Millionen Leute verloren ihre Ersparnisse, Tausende von Banken erlitten einen Kurssturz und selbst einige alteingesessene Banken gingen in Konkurs. Die Krise wurde erst beendet, als J. P. Morgan, ein etwas menschenscheuer Banker mit einem überwältigenden Vermögen, den wichtigsten New Yorker Banken und anderen finanziellen Institutionen, einen kurzfristigen Kredit von 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte, um die Krise zu beenden. An die Geistlichen New York's richtete er den Appell, sie mögen in ihren Predigten besänftigend auf die verunsicherten Menschen einwirken, um der allgemeinen öffentlichen Angst entgegen zu wirken. Morgan's Finanzspritze in das anfällige Bankensystem verhinderte zweifellos schlimmeres. Obwohl private Abrechnungsstellen für Börsengeschäfte, sogenannte Clearinghouses, ebenfalls in der Lage gewesen wären, ihre Mitglieder kurzfristig mit Kapital zu versorgen, waren nur wenige Banken Mitglied in solch einer Organisation. Was würde also geschehen, wenn in einer erneuten Krise, kein J. P. Morgan zur Verfügung stehen würde? Darum begann man an der Wallstreet und in Washington über eine öffentliche Institution nachzudenken, die den Banken im Notfall die benötigten Zahlungsmittel zur Verfügung stellen konnte, um eine erneute Bankenkrise, wie sie 1907 geschehen war, zu verhindern. Das Resultat dieser Überlegungen, mündete in dem Federal Reserve Gesetz von 1913. Details zur Bankenkrise von 1907 Das Federal Reserve Gesetz von 1913 Auf die beinahe finanzielle Katastrophe von 1907, folgte eine Bankenreform, die vor allen Dingen von den Wallstreet-Bankern, den Republikanern und durch östliche Demokraten unterstützt wurde. Aber immer noch waren viele Amerikaner den Bankern und den Banken gegenüber sehr misstrauisch. Nachdem die Demokraten zwei Jahrzehnte lang die Oppositionsbank gedrückt hatten, gewannen sie 1910 erneut die Kongresswahlen und 1912 wurde der Demokrat Woodrow Wilson zum amerikanischen Präsidenten gewählt. In seiner volksfreundlichen Antrittsrede, warnte er erneut vor dem Finanz-Kartell und sagte, dass eine weitere Kapitalkonzentration, irgendwann zu einer großen Gefahr für die Gesellschaft werden könnte.3 Innenpolitisch setzte sich Wilson, Professor für Rechtswissenschaft und Nationalökonomie, ein Pfarrersohn und Moralist aus Virginia, vor allem für eine sozialreformerische Politik ein, darunter das Verbot der Kinderarbeit und die Einführung des Acht-Stunden-Tags für Eisenbahner. Unter anderem setzt er die Federal Trade Commission gegen das quasi-monopolistische Finanzkartell ein. Wilson, ein unverfrorener Anhänger der Vorherrschaft der Weißen, war ein, auch für damalige Maßstäbe, ungewöhnlich scharfer Rassist und führte in vielen gesellschaftlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und des Militärs die Rassentrennung ein, selbst dort, wo es sie zuvor nicht gegeben hatte. So setzte er sich beispielsweise gegen schwarze Beamte ein. Wilson erhielt 1919 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um den Völkerbund, der sich nach dem Schrecken des ersten Weltkrieges gegründet hatte und dem später 32 Staaten weltweit angehörten. (2) 1910 trafen sich Senator Nelson Aldrich, Frank Vanderlip von der National City Bank (heute: Citibank), Henry Davison von der Morgan Bank und Paul Warburg von Kuhn & Loeb Investment-House heimlich auf Jeckyll Island, einer Ferieninsel an der Küste Georgias. Sie diskutierten über eine Bankenreform und formulierten Pläne für die Ausgestaltung einer amerikanischen Zentralbank. Sie trafen sich heimlich, weil sie davon ausgingen, dass jeder Plan, den sie entwickelten, automatisch vom Repräsentantenhaus abgelehnt werden würde, wenn er mit der Wallstreet in Verbindung gebracht werden würde. Weil das Treffen in Jekyll Island einerseits geheim war und andererseits eine Verbindung zur Wallstreet bestand, ist es immer wieder eine ergiebige Quelle für viele Verschwörungstheoretiker. Jedenfalls waren die Bemühungen für eine grundlegende Reform des Geld- und Bankenwesens sehr wohl überlegt.3 Aber der Aldrich-Plan, der in Jekyll Island in geheimer Sitzung ausgearbeitet wurde, wurde vom Abgeordnetenhaus abgelehnt. Selbst wenn das geheime Treffen auf Jekyll Island also eine Verschwörung gewesen sein soll, so scheiterte sie kläglich. Der Aldrich-Plan sah ein System von 15 regionalen Zentralbanken vor, den National Reserve Associations, deren Aktionen von einem nationalen Ausschuss, der aus kommerziellen privaten Bankern bestand, abgestimmt wurde. Die Reserve Association sollte im Notfall Kredite an ihre Mitglieder verleihen. Weiter sollte sie eigenes Geld ausgeben, um flexibler auf die Währungsunsicherheiten reagieren zu können. Die National Reserve Association sah sich dabei in der Rolle eines finanzpolitischen Beauftragten der Bundesregierung. Obwohl der Aldrich-Plan vom Repräsentantenhaus abgelehnt wurde, diente er als Grundlage für das Federal Reserve Gesetz von 1913, welches schließlich angenommen wurde.5 Das Problem des Aldrich-Plans bestand darin, dass die regionalen Zentralbanken individuell und national von privaten Bankern kontrolliert werden sollten. Dies war eine Aussicht, die den Demokraten und Präsident Wilson, der sich sehr energisch gegen ein monopolistisches Finanzkartell ausgesprochen hatte, nicht sehr gefiel. Als die Debatte im Frühjahr 1913 konkrete Formen annahm, trat der Kongressabgeordnete Arsene Pujo den Beweiss an, dass der nationale Kreditmarkt unter der festen Kontrolle einer Handvoll Banken, dem sogenannten "Money Trust" (Geldkartell) stand, vor dem Präsident Wilson so gewarnt hatte.1 Darum strebten Wilson und die Demokraten eine Reform an, die die Kontrolle dezentralisierte und nicht unter der Obhut des Geldkartells stand. Das Gesetz, welches schließlich verabschiedet wurde, war das Federal Reserve Gesetz (Bundesbankgesetz), welches seinerzeit auch als Currency Bill (Währungsgesetz) oder Owen-Glass Gesetz bezeichnet wurde. (Carter Glas aus Virginia wirkte im Kongress und Robert L. Owen aus Oklahoma im Senat an dem Gesetz mit.) Verabschiedet wurde schließlich ein Gesetz über 8 bis 12 autonome private regionale Reserve Banks, die ihre Aktionen mit dem Federal Reserve Board, der staatlichen Zentralbank, abzustimmen hatten. Die Mitglieder der staatlichen Zentralbank, inbegriffen der Finanzminister, der Buchprüfer des Bundesrechnungshofes und andere Beamte, wurden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, persönlich ernannt. Sie alle sollen die Interessen der Öffentlichkeit vertreten. Das ursprünglich von Aldrich vorgeschlagene Federal Reserve System blieb zwar in privater Hand, aber es wurde staatlich kontrolliert. In dieser Form verabschiedete Präsident Wilson am 23. Dezember 1913 das Gesetz und das Federal Reserve System ward geboren.6 Verschwörungstheoretiker haben lange das Bundesbankgesetz als ein Steuerungselement der privaten Banken angesehen. In der Realität aber war es die Absicht der Demokraten und Präsident Wilson's, den privaten Banken die ungezügelte Kontrolle über den Kapitalmarkt zu entreißen. Die Historie hatte eindeutig erwiesen, dass die Entscheidungen einiger großer privater New Yorker Banken, in den Jahrzehnten, bevor das Bundesbankgesetz verabschiedet wurde, enorm schädliche Auswirkungen für die Banken und die Wirtschaft im ganzen Land haben konnten. Als man zum zentralen Bankensystem zurückkehrte, mit der staatlich kontrollierten Bundeszentralbank an der Spitze, unterlagen alle Bankgeschäfte einer sorgfältigen staatlichen Kontrolle. References:1. Davidson,
James West, Mark A. Lytle, et al, (1998), "Nation of Nations",
McGraw-Hill.
Mythos 2: Das Federal Reserve Gesetz wurde nicht wirklich vom Kongress genehmigt. Der Senat stimmte ohne eine beschlussfähige Mehrheit über das Gesetz ab. Darum ist das Gesetz ungültig. Top Die dümmste Verschwörungstheorie besteht in der Aussage, das Federal Reserve Gesetz wäre am 23. Dezember 1913 rechtswidrig verabschiedet worden. Die Satzung schreibt vor, dass in beiden Häusern, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein müssen, um ein Gesetz zu verabschieden. Die Verschwörungstheoretiker allerdings behaupten, die Verabschiedung des Federal Reserve Gesetzes sei ungültig, da der Senat erst in einer späten Nachtsitzung über das Gesetz abgestimmt hätte, nachdem die meisten Mitglieder die Sitzung bereits verlassen oder die Stadt für einen Weihnachtsurlaub verlassen hätten. Dies sei in der Absicht geschehen, so behaupten die Verschwörungstheoretiker, der Pro-Banker-Minderheit, die für das Federal Reserve Gesetz stimmte, gegenüber der Einspruch erhebenden Mehrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Da die erforderliche Mindestanzahl nicht anwesend war, so behaupten also die Verschwörungstheoretiker, sei das Federal Reserve Gesetz nicht gültig. Die Überlegungen der Verschwörungstheoretiker sollte man lieber als Folklore abtun, statt sie als eine ausgewachsene Verschwörungstheorie zu betrachten. Der Autor Gary Kah schlägt in seinem Buch "En Route to Global Occupation" die gleichen Töne an, wenn er behauptet, die Anhänger des Federal Reserve Gesetzes hätten mit der Abstimmung so lange gewartet, bis die Gegner des Gesetzes die Stadt verlassen hatten. Somit sei das Gesetz also unter verdächtigen Umständen verabschiedet worden. Diese Behauptung entspricht allerdings nicht der Realität, da die Abstimmung über das Gesetz nicht mitten in der Nacht stattfand, wie einige Verschwörungstheoretiker immer wieder behaupten, sondern bereits Nachmittags um 14:30 Uhr. Das Repräsentantenhaus genehmigte das Federal Reserve Gesetz (296-60) am Abend des 22. Dezember 1913 mit einem Stimmenverhältnis von 298 : 60. Dabei nahmen 358 der 391 Mitglieder des Repräsentantenhauses an der Wahl teil. Es fehlten also nur 33 Mitglieder des Repräsentantenhauses.3 Im Senat dagegen begann die Debatte am 23. Dezember morgens um 10 Uhr. Das Federal Reserve Gesetz (43-25) wurde im Senat am 23. Dezember 1913 mit einem Stimmenverhältnis von 43 : 25 um 14:30 Uhr (2:30 pm) verabschiedet. Dabei nahmen 68 der 96 Mitglieder des Senates an der Abstimmung teil, 28 Mitglieder des Senates fehlten bei der Abstimmung.4 In beiden Fällen war also eine beschlussfähige Mehrheit vorhanden. Wie war das mit den fehlenden Senatoren? Da die Vereinigten Staaten 1913 aus 48 Staaten bestand, waren bei einer Gesamtstimmenzahl von 96 Stimmen im Senat, 48 Stimmen plus die Stimme des Vizepräsidenten Thomas Marshall erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden. Außerdem hatten viele Senatoren ihre Entscheidung in einem Senatsprotokoll schriftlich belegt. Von den 28 Mitgliedern des Senats, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, stimmten, laut Protokoll, 11 Mitglieder für das Gesetz und 12 dagegen.1 Selbst, wenn also alle Senatoren anwesend gewesen wären, hätte das Federal Reserve Gesetz eine eindeutige Mehrheit erhalten. Am 23. Dezember 1913 unterzeichnete Präsident Wilson in einer begeisterten öffentlichen Zeremonie das Gesetz.4 References:1. Congressional
Record, 63rd Congress, 2nd Session, Dec. 23, 1913, pp.
1487-1488. Mythos 3: Das Federal Reserve Gesetz und das Papiergeld sind verfassungswidrig. Gold und Silber sind die einzig verfassungsmäßige Form des Geldes. Top Inhaltsverzeichnis Mythos 3:
Die verfassungsgemäße Basis der ZentralbankErstens bewilligt die Verfassung dem Kongress Münzgeld zu drucken und ihren Wert zu bestimmen. Dabei ist nicht eindeutig ersichtlich, was die Autoren der Verfassung oder des Federalist Papers* unter dem Term "Wert" verstehen. Traditionell ist damit das Gewicht und der Metallgehalt der Münze gemeint. Niemand wird diese Interpretation anfechten. Andererseits kann man die wirkliche Bedeutung des Terms "Wert" im Zusammenhang mit Geld, auch in seinem Handelswert ersehen, also in seiner Kaufkraft. Diese Kaufkraft aber kann eine Regierung nicht durch eine Gesetzesänderung im Kongress beschließen. Die einzige Möglichkeit die die Regierung hat, den Wert des Geldes zu verändern, besteht darin, die Geldmenge zu verändern. *Die Federalist Papers sind eine Serie von 85 Artikeln und erschienen 1787/88 in verschiedenen New Yorker Zeitungen. Sie dienten vorrangig als Verteidigungsschrift der 1787 in Philadelphia entworfenen aber noch nicht in Kraft getretenen Verfassung für eine amerikanische Union. Zweitens hat der Kongress das recht, den internationalen Handel zu regulieren. Banken und andere finanzielle Dienstleistungen sind dabei eindeutig in den internationalen Handel mit einbezogen und müssen sich dabei an die gerichtlichen Bestimmungen halten. Schliesslich und möglicherweise am wichtigsten ist, dass der Kongress das Recht hat, jedes mögliche Gesetz zu bilden, das er für notwendig und angemessen hält, seine Macht durchzusetzen (Art. I, Sec. 8, Cl. 18). Ein Gesetz zur Erschaffung eines Münzamtes ist notwendig und geeignet, wenn der Kongress sein Recht auf Münzgeld ausüben möchte. Ein ähnliches Argument könnte auch die Zentralbank vorbringen. Es erleichtert die Vermehrung und Verminderung der Geldmenge und es dient als Mittel, das Bankwesen zu regulieren. Ist der angemessene Gebrauch einer notwendigen und geeigneten Klausel ein Mittel, eine ausreichende staatliche Kontrolle über eine Bank zu besitzen? Ich weiß es nicht, aber ein Test seiner Bedeutung kam früh. Die Geschichte der Zentralbank der Vereinigten Staaten begann nicht mit der Bundesreserve (Federal Reserve). Die Bank der Vereinigten Staaten empfing ihre Charter (Konzessionsurkunde) 1791 vom US-Kongress und Washington unterzeichnete sie. Staatssekretär Alexander Hamilton entwarf die Charter der Bank, indem er sie nach der Bank von England, die britische Zentralbank modellierte. Staatsekretär Thomas Jefferson glaubte allerdings, die Gründung der Bank sei nicht mit der Verfassung vereinbar, weil die Charter eine nicht autorisierte Verlängerung der Bundesgewalt war. Der Kongress, so argumentierte Staatssekretär Jefferson, sollte eigentlich nur delegierende Funktion besitzen, dies sei speziell in der Verfassung vorgesehen. Die einzige mögliche Quelle der Berechtigung zum Chartern einer Bank, glaubte Jefferson, bestand in einer notwendigen und angemessenen Klausel. Er warnte jedoch davor, die Charter so unklar zu formulieren, weil der Kongress sonst zu viele Möglichkeiten besaß, Einfluss auf die Bank zu nehmen.2 Hamilton gestand ein, dass die Verfassung keine Aussage über das Bankwesen machte. Er behauptete allerdings, dass der Kongress selbstverständlich das Recht hat, Geld zu versteuern und zu verleihen und den innerstaatlichen Handel sowie den Außenhandel zu regulieren. Sollte der Kongress eine Aktiengesellschaft gründen, um solch eine Finanzdienstleistung anzubieten? Er behauptete, dass eine notwendige und angemessene Klausel in der Verfassung, dem Kongress das Recht verleihen würde, jedes Gesetz zu verordnen, welches er für erforderlich hält. Hamilton wollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf ein Gesetz beschränken, dass ohnehin unverzichtbar war.
Hamilton conceded (zugestehen) that the constitution was silent (keine Aussage) on banking. He asserted (behauptet), however (allerdings), that Congress clearly (eindeutig) had the power to tax (versteuern), to borrow (verleihen) money, and to regulate interstate (zwischenstaatlich) and foreign commerce (Außenhandel). Would (würde) it be reasonable (angemessen) for Congress to charter (errichten) a corporation (Aktiengesellschaft) to assist (helfen, unterstützen) in carrying out (ausführen) these powers (dienstleistung)? He argued (behauptet) that the necessary (notwendig) and proper (angemessen) clause (Bestimmung) gave Congress implied (besagte) powers -- the power to enact (verornen) any law that is necessary to execute (ausführen) its specific powers (Macht). A “necessary” law in this context (Zusammenhang) Hamilton did not take to mean one that was absolutely (vollkommen) indispensable (unverzichtbar). Instead (stattdessen), he argued that it meant (bedeuten) a law that was “needful (nötig, notwendig), requisite (erforderlich), incidental (gelegentlich), useful (brauchbar), or conducive (förderlich) to” the primary (bedeutende) Congressional power which it supported (unterstützt). Then Hamilton offered (anbieten) a proposed (vorschlagen) rule of discretion (Verschwiegenheit): “Does the proposed measure (Maß) abridge (vermindern) a pre-existing (vor bestehen) right of any State or of any individual?” (Dunne, 19). If not, then it probably is constitutionally proper (angemessen) on these grounds (Begründung). Hamilton’s arguments carried (getragen) the day and convinced (überzeugten) Washington. The Supreme Court had its say on the matter in McCulloch v. Maryland (1819). It voted 9-0 to uphold the Second Bank of the United States as constitutional. The Court argued with the doctrine of implied powers, stating that to be ‘necessary and proper’ the Bank needed only to be useful in helping the government meet its responsibilities in maintaining the public credit and regulating the money supply. Chief Justice Marshall wrote, “After the most deliberate consideration, it is the unanimous and decided opinion of this court that the act to incorporate the Bank of the United States is a law made in pursuance of the Constitution, and is part of the supreme law of the land” (Hixson, 117). The Court affirmed this opinion in the 1824 case Osborn v. Bank of the United States (Ibid, 14). Therefore, the historical legal precedent exists for Congress' power to create a central bank. It formed the Federal Reserve system in 1913 to perform many of the same functions as its predecessors. As before, the courts have agreed that a central bank, and the Federal Reserve in particular, is constitutional. Die verfassungsgemäße Art des PapiergeldesEven if the Federal Reserve is a constitutionally proper institution, what of paper money? The federal government has issued many forms and denominations of paper currency since 1812. It first made paper a legal tender in 1862. Does not the constitution require the Congress to coin money, not to print it? Is this not what the authors of the constitution intended? Perhaps, but it's not an air-tight issue. S.P. Breckenridge wrote in Legal Tender of the significant disagreements the delegates to the constitutional convention had over the issue, and even over the interpretation of the wording that they eventually adopted. Prior to the constitutional convention in the summer of 1787, the States exercised their sovereign powers over monetary matters. Most States had issued their own forms of paper money, typically called ‘bills of credit’ at the time, and had declared some foreign coins as a legal tender. By ‘legal tender’ we mean a form of money which a government specifies may be used to settle debts and to pay taxes due to it. During the Revolutionary War many States issued paper money to excess. The Congress of the Articles of Confederation had also relied heavily on using paper money to fund its war expenditures. The States had also declared various forms of paper currency, including the Congress’ emissions, a legal tender. Severe price inflation was the necessary result of this over-indulgence in paper, and by the time the constitutional convention convened paper money had many enemies. The primary foes of paper money were commercial and banking interests. When a lender agrees to fund a loan, he charges a rate of interest which, among other factors, includes a premium for any expected loss in the purchasing power of the principal during the life of the loan. If the price level is expected to rise, say, five percent then the lender will insist on an interest of at least that amount. If in actuality the price level increases eight percent, then the lender stands to lose as much as three percent of his principal. If a government has the power to issue paper money, then the potential abuse of this power increases the probability of an unexpected inflation. Commercial concerns also were generally against allowing paper, and for similar reasons. The sour inflationary experience of the previous decades made the business climate less stable than it might otherwise be with a constitutionally guaranteed gold or silver monetary standard. In addition, such a standard would protect the integrity of commercial contracts that specified fixed payments in specie. These interests at the convention therefore had two objectives: To forbid both the States and the federal government from issuing bills of credit -- the common term for paper money at the time -- and to base the monetary system on gold or silver. Paper money was not without its partisans, however. Agricultural interests and debtors were fond of paper money, as well as Ben Franklin, and for many of the same reasons. The losses a lender is likely to suffer at the hands of a paper-induced inflation are exactly offset by the gains of the borrower. The debtor would then be able to repay a fixed debt in less valuable currency. Farmers also generally favored paper money because it tended to create an economic climate of rising commodity prices relative to other goods, thereby increasing their real income. Their monetary goal at the convention was to give the government the right to issue bills of credit or, at the very least, not to deny it the power. Charles Pinckney of South Carolina produced a draft of a constitution that had two interesting features for our purposes. From Art. VII. Sec. 1 of his draft we read “The legislature of the United States shall have power … (4) To coin money … (5) To regulate the value of foreign coin … (8) To borrow money and emit bills on the credit of the United States …” Also we find in Article XII: “No state shall coin money.” We further read in Article XIII: “No state, without the consent of the legislature of the United States, shall emit bills of credit, or make anything but specie a tender in payment of debts.” We can glean some indication of the Founders’ intent concerning paper money from the debate on the matter in Madison’s notes on the convention. What follows below is an excerpt of those notes on this debate: MR. GOUVERNEUR MORRIS [PA.] moved to strike out “and emit bills on the credit of the United States.” If the United States had credit such bills would be unnecessary; if they had not, unjust and useless. MR. BUTLER [S.C.] seconds the motion. The fundamental theory on which the Founders created the U.S. constitution is of a government of limited powers. The federal government would have only those powers specifically enumerated and those reasonably necessary to enact them. If a power is not expressly given to it, then it is denied. What Robert Morris of Pennsylvania seeks to do with the above motion is to deny the federal government the specific right to issue paper money. The discussion continued: MR. MADISON [Va.] Will it not be sufficient to prohibit making them a tender? This will remove the temptation to emit them with unjust views; and promissory notes in that shape may in some emergencies be best.MR. GOUVERNEUR MORRIS: Striking out the words will still leave room for the notes of a responsible minister, which will do all the good without the mischief. The moneyed interests will oppose the plan of government if paper emissions be not prohibited. MR. GORHAM [Mass.] had doubts on the subject. Congress, he thought, would not have the power unless it was expressed. Though he had a mortal hatred to paper money, yet, as he could not foresee all emergencies, he was unwilling to tie the hands of the legislature. He observed the late war could not have been carried on had such a prohibition existed. Gorham’s thoughts on this are key to interpreting how the Founders would eventually resolve this issue. The Revolutionary War was financed to a great extent on paper money the Continental Congress and later the Congress of the Articles of Confederation had issued. The Congress had no taxing authority of its own and the newly independent States were unwilling to contribute any significant funds of their own for the war effort. The Congress, with limited credit, was therefore left to emitting paper money. Although its over-issuance was largely responsible for the severe inflation of the time, it was also clear to the Founders and to later historians the States could not have funded their effort in any other way. The personal financial losses many of the delegates suffered at the hands of the paper money did much to alienate them from the medium, but it did not erase from their memory the acknowledgment of its financial contribution to their independence. Gorham, like others at the convention, disliked paper, but were hesitant in denying forever the government’s ability to use it. Madison’s notes continued: MR. MERCER [Md.] was a friend to paper money, though in the present state and temper of America he should neither propose nor approve of such a measure. He was consequently opposed to a prohibition of it altogether. It will stamp suspicion on the government to deny it discretion on this point. It was impolitic also to excite the opposition of all those who were friends to paper money. The people of property would be sure to be on the side of the plan, and it was impolitic to purchase their further attachment with the loss of the opposite class of citizens.MR. ELLSWORTH [Conn.] thought this a favorable moment to shut and bar the door against paper money. The mischiefs of the various experiments which been made were now fresh in the public mind, and had excited the disgust of all the respectable part of America. By withholding the power from the new government, more friends of influence would be gained to it than by almost anything else. Paper money can in no case be necessary. Give the government credit, and other resources will offer. The power may do harm, never good. MR. RANDOLPH [Va.], notwithstanding his antipathy to paper money, could not agree to strike out the words, as he could not foresee all the occasions that might arise. Here in a microcosm is the debate on whether to deny the federal government the right to issue paper money. Mercer and Ellsworth clearly represented the agricultural and commercial interests, respectively, and their positions are understandable within this context. Randolph, however, took the middle ground, wondering whether it was wise to tie the hands of future legislatures.Eventually, the convention voted 9-2 to strike the clause, thereby denying the federal government the specific power to emit bills of credit. The relevant sections of the constitution eventually approved read: Art. I. Sec. 8.: “The Congress … shall have power … (2) to borrow money on the credit of the United States … (5) To coin money, regulate the value thereof, and of foreign coin, and fix the standard weight and measures.” Art. II. Sec 10.: “No state shall coin money nor emit bills of credit nor make anything but gold and silver coin a legal tender in payment of debts …” These clauses have several implications relevant to the question of whether today’s paper money is constitutional. Among the lesser effects for our purposes is that it removed from the States their previous sovereign power to coin money or to emit paper money. It also restricted what they could declare a legal tender. The question, though, is whether the Congress may legally issue paper money. Some argue that it was the Founders’ intent to bar the door to paper money permanently and the vote to strike the bills of credit clause from Pinckney’s draft is evidence of this intent. This may be a hasty interpretation, however. Although several members of the convention wanted to deny paper money to the federal government and believed the act of striking the 'bills of credit' clause accomplished the task, not all delegates shared either this intent or this interpretation. Several members, as shown above, were either friends of paper money or did not want to tie the hands of the Congress for all time. The interpretation of their action varies widely. Mason believed that if the power was not expressly given, it was denied. As far as he was concerned, the Congress could not authorize paper money. Morris, though, believed it to be permissible for a ‘responsible minister.’ Madison, who cast the deciding vote in the Virginia delegation to strike the clause, still viewed it as legal provided the notes were safe and proper. Madison wrote, “Nothing very definite can be inferred from this record” as to the views of the convention on this matter. As President, Madison approved of a $36 million non-legal tender paper money issue to help finance the War of 1812. His actions seem to have spoken louder than his words. Luther Martin, a delegate from Maryland, explained his views to the Maryland legislature and stated: Against this motion we urged that it would be improper to deprive the Congress of that power; that it would be a novelty unprecedented to establish a government which should not have such authority; that it would be impossible to look forward into futurity so far as to decide that events might not happen that should render the exercise of such a power absolutely necessary; and that we doubted whether if a war should take place it would be possible for this country to defend itself without resort to paper credit, in which case there would be a necessity of becoming a prey to our enemies or violating the constitution of our government; and that, considering that our government would be principally in the hands of the wealthy, there could be little reason to fear an abuse of the power by an unnecessary or injurous exercise of it.It is clear the intent of the Founders was to prohibit the States from issuing paper money. It is not clear whether the same intent applied to the Congress. Wrote Breckenridge, “the clause granting to Congress the power to emit bills was stricken out, and no prohibition was laid. Silence as to that was maintained; and all that can be said as to the interpretation of that silence is that, although there was a strong and well-nigh universal dread of paper issues, there was a stronger dread of too narrowly limiting the powers of the new legislature; and that there was neither a very definite nor a unanimous opinion as to the effect of striking out the clause, or as to the extent of the power granted (p.84).” It appears the Founders, whether intentionally or not, left the paper money issue to be settled by future generations. Neue Bundesgerichtshofregeln für die FED und für das PapiergeldBelow are some recent court rulings on the issues of the Federal Reserve and paper money. U.S. v. Rickman, 638 F.2d 182, C.A.Kan. 1980: Federal Reserve Notes in which the defendant, charged with failure to file federal income tax returns, was paid were lawful money within the meaning of the United States Constitution. 26 USCA §7203; USCA Const. Art. 1, §8, cl. 5.U.S. v. Wangrund, 533 F.2d 495; C.A.Cal. 1976 The statute establishing Federal Reserve Notes as legal tender for all debts, public and private, including taxes, is within the constitutional authority of Congress; thus the defendant could not overturn his conviction on two counts of wilful failure to make an income tax return on the theory that he did not receive money since checks he received as compensation for his services could be cashed only for Federal Reserve Notes which were not redeemable in specie. 26 USCA §61, §7203; USCA Const. art. 1, §8; Coinage Act of 1965, §102; 31 USCA §392.Nixon v. Individual Head of St. Joseph Mortgage Company, 615 F.Supp. 890, affirmed 787 F.2d 596. D.C.Ind. 1985. Federal Reserve notes are legal tender. Ginter v. Southern, 611 F.2d 1226, certiorari denied 100 S.Ct 2946, 446 US 967, 64 L.E.d.2d 827. C.A.Ark. 1979. Tax protestor's claims concerning the constitutionality of the Federal Reserve System, Internal Revenue Code and establishment of tax court were so frivolous as not to require discussion and detail. USCA Const. Amends. 5, 13; 28 USCA §1346; 26 USCA §6532, 26 USCA §7422.U.S. v. Schmitz, 542 F.2d 782 certiorari denied 97 S.Ct. 1134, 429 US 1105, 51 L.Ed.2d 556. C.A.Cal. 1976. Federal Reserve Notes constitute legal tender and are taxable dollars. USCA Const. Art. 1, §10.Milam v. U.S., 524 F.2d 629. C.A.Cal. 1974. The statute which delegates to the Federal Reserve System the power to issue circulating notes for money borrowed and the power to define the quality and force of those notes as currency is valid ... Although golden eagles, double eagles, and silver dollars were lovely to look at and delightful to hold, the holder of a $50 Federal Reserve Bank Note, although entitled to redeem his note, was not entitled to do so in precious metal. Federal Reserve Act, §16, 12 USCA §411; Coinage Act of 1965, §102, 31 USCA §392. Moreover, the paper money issue is an irrelevant one. If we replace each all paper that has "one dollar" printed on it with a coin that has "one dollar" stamped on it, what will we gain? We willl have achieved compliance with the literal words of the constitution at the expense of a convenient and popular form of money. Gold und Silber MünzenIt is also sometimes argued that the constitution permits the minting only of gold or silver coins. This is a misinterpretation, as a federal court makes clear in U.S. v. Rifen, 577 F.2d 1111. C.A.Mo. 1978: The United States Constitution prohibits states from declaring legal tender anything other than gold or silver but does not limit Congress' power to declare what shall be legal tender for all debts ... Federal Reserve Notes are taxable dollars. Coinage Act of 1965, §102, 31 USCA §392; USCA Const. Art. 1, §10.This point is made further in Nixon v. Phillipoff, 615 F.Supp. 890, affirmed 787 F.2d 596. D.C.Ind. 1985: The provision of the Constitution [USCA Const Art. 1, §8, cl. 5] which gives Congress the right to coin money, and regulate the value thereof, gives Congress exclusive ability to determine what will be legal tender throughout the country ... The provision of the Constitution [USCA Const. Art. 1, §10, cl. 1] which mandates that no state shall make anything but gold or silver coin tender in payment of debts acts only to remove from states inherent soverign power to declare currency, thus leaving Congress as the sole declarant of what constitutes legal tender; the provision does not require states to accept only gold and silver as tender ... Federal Reserve Notes are legal tender for any debt or public charge ... Using or accepting Federal Reserve Notes as payment for state court filing fees was completely proper under the Constitution. USCA Const. Art. 1, §8, cl. 5; 31 USCA §5103.The court made the point again somewhat humourously in Foret v. Wilson, 725 F.2d 400. C.A.La. 1984: Gold and silver coin do not constitute the only legal tender by the United States; thus, the appellant, who bid $2.80 in silver dimes on a foreclosed property requiring a minimum bid of $80,000 under Louisiana law, was not entitled to the deed to the property. Sind Gold und Silber geeignete Metalle für Münzen?We could replace all our paper money with coins containing the appropriate amount of a precious metal. Gone would be the $1 Federal Reserve Note, and in its place a coin with $1 stamped on it. Apparently, this would make the paper money opponents happy. Or would it? As it turns out, the amount of gold that would need to be in a $1 coin would be so tiny it would barely be there at all. In the summer of 1999, the price of gold is about $250/oz. Therefore, a $1 coin would need 1/250ths ounce of gold in it; that is to say, it would contain 0.4% gold and 99.6% base metals. A quarter-dollar would have 0.1% gold and 99.9% base metals. A $20 coin would have 8.0% gold and 92% base metals. If any more gold than that were included, then it would pay to melt the coins and sell the gold, and then we'd be without a physical medium of exchange. Silver has the same problem. The price of silver is about $5/oz., so we could mint a $5 coin containing 100% silver. A $1 coin would have 20% silver. A quarter would have about 5% silver and 95% base metals. Could anyone honestly tell the difference between the quarter we have now and one with 5% silver? References:Breckenridge, S.P., Legal Tender, N.Y.: Greenwood Press, 1903, 1969. Dunne, Gerald T., Monetary Decisions of the Supreme Court, Rutgers Univ. Press, 1960. Hixson, William F., Triumph of the Bankers: Money and Banking in the Eighteenth and Nineteenth Centuries, Praeger, 1993. Footnotes:1. I have no formal legal training and do not consider myself a constitutional scholar. 2. Then, curiously, in the memorandum in which he articulated his thoughts on this matter, Jefferson advised that if the President felt that the pros and cons of constitutionality seemed about equal, then out of respect to the Congress which passed the legislation the President could sign it (Dunne, p. 17-19). |